EU-Wahl 2004:
Häufig gestellte Fragen an Kurt Köpruner

Kurt Köpruner kandidierte bei der EU-Wahl am 13. Juni 2004 in Österreich auf der Liste "Dr. Hans-Peter Martin". Die nachfolgenden Fragen wurden im Mai 2004 bei Veranstaltungen und auf diversen Internet-Plattformen bzw. -Diskussionsforen an ihn gestellt und von ihm beantwortet.

Die wichtigsten Eckdaden Ihrer beruflichen Laufbahn?
Geboren 1951 in Bregenz. Nach einer soliden kaufmännischen Ausbildung übernahm ich Mitte der siebziger Jahre die Leitung des Berufsförderungsinstitutes Vorarlberg. Das war damals ein Ein-Mann-Betrieb, zehn Jahre später wurde er in einem Ranking der "Vorarlberger Nachrichten" unter die Top-Hundert der wichtigsten Vorarlberger Unternehmen gereiht. Ich trat – dem Vorbild Bruno Kreisky folgend – der SPÖ bei und wurde 1983 Landessekretär des ÖGB. Ich war leidenschaftlicher Gewerkschafter und in zahlreichen politischen Funktionen tätig, beispielsweise als Vizepräsident der Vorarlberger Arbeiterkammer. Auf dem Höhepunkt meiner Arbeit – ich war auf gutem Weg in den Nationalrat – habe ich einen konsequenten Schlussstrich gezogen und habe mich anderweitig orientiert.

Warum haben Sie einen Schlussstrich unter Ihre politische Laufbahn gezogen?
Kritisch betrachtet musste ich damals feststellen, dass an die 80 Prozent meiner Arbeitskraft für innerorganisatorische Probleme draufgingen. Für die eigentliche Arbeit blieb kaum etwas übrig. Auch sah ich die Gefahr, dass ich, ohne es zu wollen, letztlich doch einer jener "Apparatschiks" werden könnte, die ich damals (wie auch heute noch) für die Misere der Politik verantwortlich machte. Vor allem aber wollte ich mich umsehen, was sich außer der Politik sonst noch tut in der Welt. Ich gründete 1989 eine Firma in Düsseldorf. Es war wirklich ein Sprung ins kalte Wasser und ich musste auch mein Lehrgeld bezahlen. Aber die Sache hat sich bewährt und ich habe den Schritt keine Sekunde lang bereut. Das Glück war mir beschieden, ich konnte in den letzten 15 Jahren für und mit namhaftesten Unternehmen arbeiten. Auf meiner Kundenliste stehen BMW, Thyssen, MAN und Dutzende mittelständische Industriebetriebe. Da kam bei mir einiges an neuen Erkenntnissen zusammen.

Gar keine Politik mehr?
Nein, absolut nicht. Meinen sozial- und friedenspolitischen Grundsätzen bin ich aber treu geblieben, wenngleich nur im stillen Kämmerlein. Ich habe mich in meiner Freizeit all die Jahre intensiv mit dem Phänomen Krieg beschäftigt. Schließlich habe ich auch ein Buch darüber geschrieben. Das gab meinem Leben erneut eine Wende, denn ich wurde zu zahlreichen Vorträgen geladen, in ganz Österreich, zwei mal auch in Vorarlberg, in Deutschland und einigen anderen Ländern. Vor zwei Jahren zog ich mich folglich aus der Geschäftsführung meiner Firma zurück, ich bin dort nur noch Gesellschafter. In den letzten Monaten habe ich mich besonders mit der Entstehungsgeschichte und den Folgen des Ersten Weltkrieges beschäftigt.

Warum sind Sie nach 15 Jahren als Privatunternehmer in die Politik zurückgekehrt?
Wenn die Parteien versagen, müssen Bürger die Initiative ergreifen. Die Liste Hans-Peter Martin bot mir die Möglichkeit dazu. Wir sind eine Bürgerliste, wo jeder allein seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet ist. Der gemeinsame Nenner der Kandidaten war zunächst nur das unbedingte Bekenntnis zu Österreichs Neutralität und die selbstverständliche Toleranz gegenüber allen Mitmenschen.

Wo sehen Sie ein Versagen der Politik?
Bei vielen, bei fast allen Themen, die mir wichtig sind. Am vordringlichsten ist mir das Thema Friede. Österreichs Chance für Frieden in einer Welt, die von einem Krieg in den nächsten taumelt, besteht allein in seiner Neutralität. Unsere Parteien – alle – sind im Begriff, Österreichs Neutralität durch die Hintertür zu entsorgen. Gegen den Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Drastisch ausgedrückt ist das ein Verrat an einem wichtigen Anliegen, ganz abgesehen davon, dass es auf einen Bruch unserer Verfassung hinausläuft. Und die meisten merken es nicht einmal.

SPÖ und Grüne sind doch eindeutige Befürworter der Neutralität?
Das sind Lippenbekenntnisse, Phrasen, die auf Meinungsumfragen basieren, die Wahrheit sieht leider anders aus. Die Zustimmung aller vier Parlamentsparteien zur geplanten EU-Verfassung, auch der SPÖ und der Grünen, ist gleichbedeutend mit der faktischen Preisgabe der Neutralität. Das ist auch die Ansicht von Völkerrechtsexperten, z. B. von Prof. Dr. Michael Geistlinger von der Universität Salzburg. Der stellte fest: "Österreich ist ab Inkrafttreten des Verfassungsvertrages nicht mehr zuständig, immerwährend neutral zu sein oder sein zu wollen."

Erklären Sie das. Weshalb schließen sich EU-Verfassung und Neutralit ät aus?
Das entspringt schon dem ganzen Geist der Verfassung. Wörtlich heißt es dort (Artikel I-40): "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Was manchem harmlos klingen mag, ist nichts anderes als der Zwang zur ständigen Aufrüstung, überwacht von einer so genannten Rüstungsagentur. Wer in Zukunft gegen die Aufrüstung eintritt, etwa gegen Abfangjäger, wird damit automatisch zum Verfassungsfeind erklärt. Es kommt aber noch schlimmer: Österreich wird durch die EU-Verfassung gezwungen, sein militärisches Potential – also Soldaten und Waffen – der EU für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Für Ziele, die – abseits jeder Demokratie – im EU-Ministerrat festgelegt werden. Im Artikel I-15 (2) heißt es wörtlich: "Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten die Rechtsakte der Union in diesem Bereich. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte." Mit anderen Worten: In Brüssel wird entschieden, wo österreichische Soldaten in Zukunft zu kämpfen haben. Das hat mit Neutralität nichts mehr zu tun. Wenn diese Verfassung in Kraft tritt, ist Österreichs Neutralität eine Leiche.

Was sollte Ihrer Meinung nach in der EU-Verfassung geändert werden?
Alle Bestimmungen, die im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs stehen, müssen gestrichen werden. Warum gibt es in der EU-Verfassung keinen Passus, der es den EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich erlaubt, militärisch neutral zu bleiben? So eine Formulierung würde vielen Menschen im Falle einer Volksabstimmung eine Zustimmung zur EU-Verfassung erleichtern. Ohne klare Regelung der Neutralitätsfrage halte ich eine Ablehnung der Verfassung durch die österreichische Bevölkerung für wahrscheinlich. Ob das wünschenswert ist?

Warum ist denn die Neutralität so wichtig?
Weil nur die Neutralität sicherstellt, dass sich Österreich aus künftigen Kriegen heraushalten kann. Und dass es weitere Kriege geben wird, daran kann nur ein Träumer zweifeln. Alle Kriege der Geschichte wurden den jeweiligen Völkern als gerecht verkauft. Mit irgendwelchen Gründen, meist mit Verbrechen der jeweiligen Gegner. Oft waren das erfundene oder provozierte Gründe. Immerwährende Neutralität stellt sicher, dass man – losgelöst von einzelnen Vorfällen und Entwicklungen – eisern neutral bleibt, komme was wolle. Das mag oft schwierig sein, ist aber Österreichs einzige Chance. Friedensdienstleistung, strengstens unter dem Dach der UNO, JA, alles andere NEIN.

Worin sehen Sie Kriegsgefahren?
Die Zeichen stehen seit Jahren mehr und mehr auf Krieg. Das vielgepriesene "Friedensprojekt Europa" gibt es nur in Sonntagsreden von Politikern, die oft gar nicht wissen, was sie daherreden. Je weiter der Zweite Weltkrieg zurückliegt, desto mehr verliert er offenbar seine Schrecken. Beispielsweise: Die EU hat in Lissabon beschlossen, innerhalb weniger Jahre zur Weltmacht aufzusteigen, weltweit die Nummer Eins zu werden. Politisch, wirtschaftlich. Das geht nicht ohne Militär. Denn andere wollen auch stärker werden, und die USA wollen die Nummer Eins bleiben. Manche US-Kommentatoren haben die Lissabonner Erklärung denn auch wörtlich als "Kriegserklärung" bezeichnet. Konflikte sind unausweichlich vorprogrammiert. Das lehrt auch die ganze Geschichte. Es ist schon merkwürdig, dass heute fast wortgleich die Parolen wiederholt werden, die uns den Ersten Weltkrieg beschert haben und damit auch den Zweiten. Damals hieß es, Deutschland strebe einen Platz in der Welt an, der seiner Bevölkerungszahl und seinem wirtschaftlichen Potential entspricht. Genau das wird nun über Europa gesagt. Veränderungen in der internationalen Hackordnung sind aber noch nie ohne Krieg abgelaufen.

Kann denn Europa zusehen, wie die USA einen Krieg nach dem anderen führen?
Nein, orthodoxer Pazifismus führt letztlich in die Sklaverei. Ich bin für eine wehrhafte Demokratie. Die muss aber durchdrungen sein von friedlichen Prinzipien. Nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich. Die geplante EU-Verfassung entfernt uns Lichtjahre von solchen Prinzipien.

Wie stehen Sie zum Kampf gegen den Terror?
Terroristen töten Menschen, scheren sich einen Teufel um das Recht. Dem muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Mit Mitteln aber, die geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Die Hau-drauf-Methode scheint mir ungeeignet, sie provoziert neuen Terror, schüttet das Kind mit dem Bad aus. Es gilt, die UNO zu stärken und strikt nach ihren Regeln zu handeln. Wem es mit der Bekämpfung des Terrors ernst ist, muss zu allererst selbst die Gesetze, das internationale Recht einhalten. Das geschieht aber nicht, der vorgegebene Zweck – die Terrorbekämpfung – heiligt alle Mittel. Die Tendenz geht für jedermann klar erkennbar zurück in Richtung Faustrecht. Tag für Tag erleben wir, wie sich die Grenzen zwischen Terror und Terrorbekämpfung bis zur Unkenntlichkeit verwischen.

Sie verweisen immer auf die Dritte Welt, was hat das mit dem Frieden zu tun?
Ich zitiere Jean Ziegler, den UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung: "Im Zeitalter der Globalisierung, also der schrankenlosen Liberalisierung der Märkte, werden einige wenige Oligarchien zu den eigentlichen Herrschern der Welt. Verlierer sind die Armen. Alle sieben Sekunden verhung ert ein Kind unter zehn Jahren. 826 Millionen Menschen sind permanent schwer unterernährt. Und dies auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Denn obwohl es möglich wäre, zwölf Milliarden Menschen zu ernähren, dämmert bei einer Weltbevölkerung von zirka sechs Milliarden etwa ein Fünftel chronisch unterernährt dem Tod entgegen. Verantwortlich für sie ist die Ordnung der Welt. Wer auch immer an Hunger stirbt – er ist Opfer eines Mordes. Einhunderttausend Tag für Tag, mehr als dreißig Millionen pro Jahr."

Ich frage mich immer wieder, was für einer Spezies wir eigentlich angehören, dass es uns so spielend leicht gelingt, dieses große Unrecht pausenlos zu verdrängen. (Ich nehme mich dabei selbstverständlich keineswegs aus.)

Es ist meine feste Überzeugung: Ein Europa auf einem Planeten, auf dem Tag für Tag Zehntausende dem Hungertod ausgeliefert werden, kann kein glückliches Europa sein. Diese Erkenntnis muss ganz oben auf der europäischen Tagesordnung stehen. Es liegt auf der Hand: Das Elend auf der Welt ist der beste Nährboden für den Terrorismus. Ganz abgesehen vom moralischen Debakel.

Die EU feiert sich auf Ihrer Homepage als "weltweit größter Beitragszahler für die Entwicklungsländer". Wie sieht die Wirklichkeit aus?
Seit Jahrzehnten gilt als Ziel, 0,7 % des BNE für die Entwicklungspolitik auszugeben. Tatsächlich sind es kaum 0,3 %; und Österreich ist beinahe Schlusslicht. Das ist trostlos, aber leider erst die halbe Wahrheit. Durch eine egoistische EU-Handelspolitik werden die Entwicklungsländer zu Tode konkurriert. Die EU nimmt den armen Ländern mit der rechten Hand weit mehr, als sie mit der Linken gibt. Und das wenige, was die EU gibt, wird oft als Druckmittel eingesetzt, um günstige Handelsbedingungen zu erlangen. Es ist eine Schande für unsere Zivilisation. Und kaum jemand spricht davon.

Wie steht es um die Demokratie in Europa?
Die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen im EU-Rat hinter verschlossenen Türen. Das gilt auch für Fragen, die für Krieg und Frieden relevant sind. Man erfährt nicht, wie Entscheidungen zustande kommen, wer wofür gestimmt hat, welche Optionen erwogen wurden, welche Risiken. Ich zitiere einen, der es wissen sollte, den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der als möglicher Kandidat für EU-Spitzenämter gilt. Juncker sagte etwa über den EU-Verfassungskonvent, dass er "noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen" habe. Der spricht da immerhin von jenem Gremium, das das wichtigste Gesetz für Europa ausformuliert hat.
Immer mehr Macht wandert außerdem in die Vorstandsetagen von Konzernen, wo sie von vornherein jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen sind. Dort wird zwangsläufig nicht danach entschieden, was gut ist für eine möglichst große Anzahl Menschen, sondern ausschließlich nach den Gewinninteressen einiger weniger. Das ist verständlich, kann aber nicht gut sein für die Menschheit. Mit dem – an sich vernünftigen – Schlagwort vom schlanken Staat ist man im Begriff, die Grundlagen unserer Gesellschaft den Gewinninteressen einiger weniger zu opfern. Immer mehr Menschen fallen durch den Rost und die werden sich früher oder später dagegen wehren. Dem Problem wiederum begegnet man mit verstärkter Militarisierung, also Unterdrückung.

Wie sieht Ihr Gesellschaftsmodell aus?
Ich bin ein Freund des Leistungsprinzips, Feind jeder Bürokratie. Möglichst große Entfaltungsmöglichkeiten auf allen Gebieten für möglichst alle, das muss das Ziel allen politischen Handelns sein. Wobei die Freiheit eines jeden immer dort enden muss, wo die Freiheiten anderer beginnen. Konzernmanager sind keine schlechteren Menschen als andere, ich habe einige von ihnen kennengelernt. Nicht alle, aber die meisten machen einen guten Job. Die Frage ist jedoch: für wen? Für anonyme Shareholder oder im Interesse des Gemeinwesens. Hier liegt das Problem. Was gut ist für einige wenige, kann nicht gut sein für alle. Ich stehe auf dem Boden von Adam Smith. Der wird nicht nur oft als Vater der freien Marktwirtschaft bezeichnet, er war auch ein Moralphilosoph. Er hat im 18. Jahrhundert auf Gefahren hingewiesen, die jetzt, in Zeiten der Globalisierung, hochaktuell sind: Die grundlegende Versorgung muss gesellschaftlich organisiert bleiben: Bildung, Gesundheit, soziale Dienste, Sicherheit, Wasserversorgung zählen ganz sicher dazu.

Was sagte Adam Smith zu diesen Fragen?
Ich zitiere: "Das Interesse der Kaufleute aller Branchen weicht stets vom öffentlichen ab, gelegentlich steht es ihm auch entgegen. Kaufleute sind immer daran interessiert, den Markt zu erweitern und den Wettbewerb einzuschränken. Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz oder einer neuen Regelung über den Handel, der von ihnen kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht und die in der Regel viel mehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja sogar zu missbrauchen." (gekürzt) Das sei den Globalisierungsfanatikern ins Stammbuch geschrieben.

Warum ist die Europa-Euphorie bei so vielen im Abnehmen?
Man hat uns vor dem EU-Beitritt niedrigere Preise versprochen, gespürt haben wir davon nichts. Man hat uns Zehntausende neue Arbeitsplätze versprochen, und was haben wir erhalten? Steigenden Wohlstand? Eine rasch wachsende Gruppe von Menschen wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Die Ängste um den Arbeitsplatz sind gestiegen, die Zufriedenheit mit Lohn und sozialer Absicherung gesunken. Die Starken werden immer stärker, die Schwachen immer schwächer. Und die Zeiten werden unsicherer. Wir sind dabei, Europa zu verspielen.

Was wollen Sie allein in Brüssel und Strassburg ausrichten? Gesetzt den Fall, Sie schaffen ein Mandat, was könnten Sie in Brüssel als Einzelkämpfer ohne starke Fraktion im Hintergrund tun?
Zunächst einmal würde ich mich bei allen Abstimmungen über Gesetze und Anträge, ganz egal von welcher Person und Partei sie eingebracht werden, auf Basis meiner Lebens- und Berufserfahrung verhalten. Friede, soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte, Demokratisierung u.s.w., da kann jeder und jede Partei mit meiner Stimme rechnen. Gerade der Status als Fraktionsloser würde es mir ermöglichen, mich ausschließlich an meinem Gewissen zu orientieren und nicht an Fraktionsbeschlüssen.
Im übrigen, und da sehe ich gute Möglichkeiten, würde ich Verbündete suchen. Etliche habe ich schon. Etwa bei den NGO’s, bei Friedensgruppen. Allein schon die finanziellen Möglichkeiten, die sich einem EU-Parlamentarier bieten, das Finanzieren von Büros, die Kostenübernahme von Mitarbeitern, damit ließe sich schon etwas machen, das würde ich gern auch für Friedensinitiativen nützen. Zahllose Menschen in ganz Österreich arbeiten mit großartigem persönlichen Einsatz für den Frieden, ich habe da schon manchen Beitrag leisten können. Als EU-Abgeordneter würden sich mir da ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

Werden Sie sich für das Friedensvolksbegehren engagieren?
Selbstverständlich. Mit und ohne Mandat. Es bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, Friedensanliegen in der Bevölkerung zu diskutieren und zu vertiefen. Je mehr Unterzeichner es findet, umso mehr werden die Politiker davor zurückscheuen, Österreichs Neutralität anzutasten. Es birgt aber auch eine große Gefahr: Sollte das Volksbegehren ein Flop werden, so würden sich jene bestätigt sehen, für die Neutralität gleich Mozartkugeln sind. Das gilt es zu verhindern, hier erblicke ich für mich persönlich eine Aufgabe.

Wie stehen Sie zu Hans-Peter Martin?
Hans-Peter Martin kenne ich seit der Mittelschulzeit in Bregenz. Mit Freunden gab er damals eine sehr aufmüpfige Schülerzeitung – die "Rübe", später die "Zwiebel" – heraus, die in ganz Vorarlberg, ja bis hinein in die Wiener Ministerien für Aufsehen sorgte. Als Student hat er dann einen sensationellen Coup gelandet. Er arbeitete ein paar Monate in der Nachtschicht eines Textilunternehmens in Vorarlberg. In seinem Buch "Nachtschicht" hat er die empörenden Arbeitsbedingungen aufgezeigt. Mit großem Echo und mit beispiellosem Erfolg: Die Löhne der Schichtarbeiter wurden um 30 % erhöht, die Mieten für die Werkswohnungen deutlich gesenkt. Das haben auch Gewerkschafter bestätigt. Seit damals hat er sich zwar ständig weiterentwickelt, in immer höheren Ligen gespielt, immer heißere Themen aufgegriffen, aber seine hervorstechenden Eigenschaften kamen schon damals zum Ausdruck: Hans-Peter ist davon beseelt, etwas zu bewirken. Manche mögen das Geltungstrieb nennen – die sollten vielleicht einmal über ihren eigenen Geltungstrieb nachdenken –, mir kommt es auf die Frage an, womit sich jemand Geltung verschaffen will. Und da ist festzustellen, dass alle von Hans-Peter bislang angepackten Themen durchwegs wichtig und sinnvoll waren. Er hat sich immer mit den Mächtigen angelegt, ohne Rücksicht auf die eigene Person, musste Millionenklagen abwehren. Aber er hatte Erfolg. Er hat tatsächlich in zahlreichen Fällen etwas bewirkt, Diskussionen ausgelöst, Bewusstsein geschaffen, konkrete Änderungen ermöglicht. Wer kann das schon von sich behaupten? Es wäre gut, gäbe es noch mehr "Aufdecker" seines Kalibers. Er steht für weitaus mehr als "nur" für die Aufdeckung des Spesensumpfes.

Ist also das HPM-Bild, das etwa in "profil" gezeichnet wird, völlig falsch?
Das von manchen Medien von ihm gezeichnete Bild wird Hans-Peter Martin in keiner Weise gerecht. Zu den persönlichen Vorwürfen, kann ich nur sagen, dass ich Hans-Peter anders erlebt habe. Und das seit über dreißig Jahren und bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten. Trotz seiner Impulsivität sah ich auch in Stresssituationen stets sein Bemühen, eine Sache voranzubringen. Der Rest ist wohl eine Sache der "Chemie", doch der Erfolg gibt Hans-Peter Martin recht. Schauen Sie, ich schätze Herrn Voggenhuber als Person, und ich glaube ihm aufs Wort, dass er ehrlich gegen den Spesensumpf angekämpft hat. Mit null Erfolg allerdings, wie er selbst zugibt. Hans-Peter Martin ist aus anderem Holz geschnitzt. Wenn er sich einmal auf ein Problem konzentriert hat, dann gibt er sich nicht mit Anträgen und Petitionen zufrieden. Dann überlegt er eine Strategie, die tatsächlich etwas ins Rollen bringt. Man muss Hans-Peter Martin nicht unbedingt lieben, aber Respekt hat er jedenfalls verdient.

Was sagen Sie zu den Attacken der SPÖ gegen Hans-Peter Martin?
Die SPÖ hat Martin vor fünf Jahren als Parteifreien zu ihrer Wahlkampflokomotive gemacht. Und sie wusste, warum sie das tat, hat den guten Namen Martin für sich ausgenützt. Das war ein bislang einmaliger Vorgang – ein parteifreier Spitzenkandidat der SPÖ! Damals war man stolz darauf, einen international so renommierten Mann für die Partei gewonnen zu haben. Er ist immerhin einer der erfolgreichsten Autoren Europas. Und Martin hat für die SPÖ die Wahlen 1999 tatsächlich gewonnen, das wird nicht bestritten. Schon damals zog er gegen die europäischen Sümpfe durchs Land. Er hat sich nicht verändert, offenbar aber die SPÖ.

Und was sagen Sie zu Martins angeblichem Bündnis mit der Kronenzeitung?
Man wirft ihm vor, dass er sich an den so genannten "Boulevard" gewandt habe. Es wirft aber ein bezeichnendes Bild auf unser politisches Klima, wenn scheinbar nur dieser "Boulevard" dazu im Stande ist, unsere Politiker aus der Reserve zu locken. Dafür ist nicht Hans-Peter Martin verantwortlich. In Schönheit zu scheitern, wie es Voggenhuber beim Spesenthema getan hat, das ist nicht Sache des Hans-Peter Martin. Kein vernünftiger Mensch zweifelt an der Berechtigung von Martins Vorwürfen, auch nicht "profil". Der Rechnungshofpräsident hat festgestellt: "Martin hat Recht." Die Spesenritter aber, die sich derzeit wohl intensiv überlegen, wie sie ihre unerhörten Luxus-Pensions-Privilegien über diese Debatte drüber retten können, haben sich vermutlich bei der Lektüre von "profil" und anderen derartigen Beiträgen vor Freude auf die Schenkel geklopft. Sie wittern nun wieder frische Morgenluft, nachdem sie zuletzt eine Zeitlang ganz schön ins Schwitzen gekommen sind. Ob das im Sinne engagierter ("profil"-) Journalisten ist, wage ich zu bezweifeln. Auch die "New York Times" und die "International Herald Tribune" haben sich des Themas angenommen. Hans-Peter Martin ist der einzige Garant dafür, dass Bewegung in die Frage kommt, dass das Thema nicht auch den EU-Wahlkampf in fünf Jahren wiederum beherrscht.

Was ist Ihre Meinung zur Diskussion über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?
Manchmal bekomme ich das Gefühl, das sei das einzige Thema, bei dem unsere Volksvertreter etwas "Griffiges" zu sagen haben. Jeder gibt seinen Senf dazu. Da wird wirklich ein übles Spiel auf dem Rücken der Türken gespielt. Prinzipiell bin ich für ein offenes Europa, aber ich gebe zu, nicht alle Aspekte dieser Frage umfassend beurteilen zu können. Niemand kann das. Der Türkei wird seit Jahrzehnten eine Wurst hingehalten, um sie dann immer wieder zurückzuziehen. Das ist erniedrigend, dient der Sache sicher nicht. Wenn Europa in erster Linie (!) tatsächlich das große Friedensprojekt sein soll, das in Sonntagsreden so gerne beschworen wird, dann sollte eine vernünftige Lösung leicht gefunden werden können. Das gilt natürlich auch für alle Staaten des Balkans.


Siehe auch:

http://www.vau-heute.at/show_page_detail.php?id=937

http://www.ceiberweiber.at/2004/kopruner.htm

http://66.102.9.104/search?q=cache:9kAjjtE838wJ:www.dada.at/gems/friedensnetzwerk/kkeinigeGrundsatzgedanken.doc++%22kurt+k%C3%B6pruner%22&hl=de&ie=UTF-8

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