Interview mit Kurt Köpruner
zur Friedfertigkeit der dt. Bundesregierung im Irak-Krieg

Erschienen in "Neues Deutschland" am 17. Mai 2003

FRAGE: Anders als im Falle des NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien gab es gegen den Irak-Krieg große Proteste.

Ich habe mich selber mit Überzeugung an solchen Demonstrationen beteiligt. Aber meine Freude über das Wiederaufleben der Friedensbewegung war eine bedingte. Ich habe Mitdemonstranten gefragt, ob sie auch gegen die Aggressionen gegen Jugoslawien demonstriert haben, und bin durchgehend auf Unverständnis gestoßen: Das sei damals doch ganz anders gewesen, das sei es um die Bekämpfung schwerster Menschenrechts-verletzungen gegangen. Kurz: Der Krieg gegen Irak war ungerecht, der gegen Jugoslawien berechtigt. Wer die Entwicklung hin zur NATO-Aggression gegen Jugoslawien betrachtet, sieht, dass dieser Standpunkt grotesk ist. Wenn Kriegsgegner nach wie vor der Meinung sind, dass die Aggression gegen Jugoslawien gerechtfertigt war, ist das ein Symptom dafür, dass die Friedensbewegung leicht zu manipulieren ist.

FRAGE: Ist es also nicht so, dass die deutsche Politik im Falle des Irak-Kriegs der öffentlichen Meinung gefolgt ist?

Es blieb bei allen Demonstrationen der schale Beigeschmack, dass man sich allzu leicht einreden lässt, der eine Krieg sei gerecht, der andere ungerecht. Der eine Krieg hat der deutschen Regierung offenbar ins Konzept gepasst und die Mehrheit der Friedensbewegten ist ihr gefolgt. So eine Friedensbewegung hat einen großen Nachdenkbedarf.

FRAGE: Sie bezweifeln die Friedfertigkeit der Bundesregierung?

Eine Lehre, die man aus dem Jugoslawienkonflikt ziehen kann, ist auf jeden Fall die, dass die deutsche Regierung alles anderes als friedfertig ist. Man hat die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien – die NATO-Aktion 1999 war ja nur der Höhepunkt – von deutscher Seite wirklich massiv aufgestachelt. Es gab zwar Konflikte in Jugoslawien, aber der Westen hat die Brände mit Öl zu löschen versucht. Und wenn man die Rolle der deutschen Politik bei der Zerschlagung Jugoslawiens betrachtet, kann man das Wort friedfertig nicht verwenden. Das gilt für die damalige Regierung Kohl wie für die rot-grüne. Schon bei der Anerkennung Kroatiens wusste man, dass daraus blutige Kriege resultieren mussten.

FRAGE: Aber der Balkan ist heute befriedet ...

Es wird derzeit nicht geschossen, aber es gibt nach wie vor hunderttausende Flüchtlinge, außer in Slowenien leben alle Menschen heute schlechter als in den 80er Jahren, das Konfliktpotenzial ist geblieben. Was passiert ist, wurde von der deutschen Politik mit verursacht. Und das macht die Regierung äußerst verdächtig, wenn sie im Fall Iraks ihren friedlichen Charakter in der Vordergrund stellt.

FRAGE: Die Regierung beklagte jetzt den Völkerrechtsbruch durch die USA.

Auch die NATO-Bomben auf Jugoslawien waren eine Völkerrechtsbruch. Durch eine Vielzahl von Manipulationenen hat man den humanitäten Charakter hervorgespielt. So sehr ist das Aufleben der Friedensbewegung begrüße – zu befürchten ist, dass bei einem nächsten Konflikt auch die deutsche Regierung wieder eine kriegerische Politik betreibt und dann auch wieder die Zustimmung derer findet, die jetzt so veheiment gegen den Krieg waren.

Das Interview führte Kati Goldman.