"... oder die NATO bombardiert"

Wie erwarb Wolfgang Petritsch seine internationale Reputation?

 
Referat im Wiener Amerlinghaus, 13. November 2002,
anlässlich der Kandidatur von Dr. Wolfgang Petritsch zur Nationalratswahl 2002

Nachgedruckt in: "Ossietzky" 22/2002, "Volksstimme" 24.10.2002 , "guernica" 05/2002, "Mail-Magazin" (Internetportal "Stories & Texte")

 
Wolfgang Petritsch tritt bei den Nationalratswahlen als Spitzenkandidat der SPÖ Wien an. Nicht zu unrecht gilt er derzeit als der international erfolgreichste und angesehenste Außenpolitiker Österreichs; und sollten sich bei den Wahlen d ie Machtverhältnisse ändern, steht seine Bestellung zum österreichischen Außenminister außer Frage.

Wo hat sich Wolfgang Petritsch diesen guten Ruf erworben? Am Balkan, genauer gesagt, in dem Land, das vor zwölf Jahren noch Jugoslawien hieß. Er war österreichischer Botschafter in Belgrad, als er im Oktober 1998 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Kosovo ernannt wurde. (Österreich führte im zweiten Halbjahr 1998 in der EU den Vorsitz.)

Allein schon die Wahl in eine so wichtige EU-Funktion stellte eine hohe Auszeichnung dar, doch Petritsch hat diese Aufgabe in einer Weise erfüllt, die ihn in den Augen der Mächtigen dieser Welt auch für noch weit höhere Posten qualifizierte.

Sein Geniestreich hat einen schillernden Namen, und zwar UCK. Erinnern wir uns: Die UCK war erstmals 1996 in die internationalen Schlagzeilen gelangt: Als Terrorbande im Kosovo, die ihre ultranationalistischen und rassistischen Ziele – ein ethnisch gesäuberter, rein albanischer Kosovo – mit Mordanschlägen vorantrieb und mit Drogen- und Waffenhandel finanzierte. Auch viele Kosovo-Albaner fielen dem UCK-Terror zum Opfer, und selbst der vom Westen als Balkan-Ghandi hofierte Albanerführer Ibrahim Rugova fand sich rasch auf ihren Todeslisten.

So bekannt Methoden und Ziele der UCK im Westen auch waren und so sehr diese den hehren Idealen des Westens – Rechtsstaatlichkeit, Multikulturalismus, Antiterrorismus usw. – auch zuwider laufen mochten, so sehr liebäugelten nicht wenige von Anfang an mit dieser mordenden Bande. Die UCK-Terroristen waren nämlich insbesondere Todfeinde der Serben, die im zerfallenden Jugoslawien längst als das alleinige Grundübel ausgemacht waren. Nach dem Motto "die Feinde meiner Feinde müssen meine Freunde sein", gab es folglich – ganz besonders in Österreich und Deutschland – immer auch Stimmen, die die Morde der UCK als verständliche Notwehr gegen den Terror der Serben schön zu reden versuchten.

In den USA allerdings sah man in der UCK zunächst das, was sie war: eine terroristische Vereinigung. Doch die Politik der USA ist bekanntlich "flexibel". Mal paktieren sie mit Saddam, rüsten ihn hoch, um ihn kurz darauf zum Erzfeind zu erklären; mal werden die Taliban mit Milliarden US-Dollars finanziert, um wenig später in Grund und Boden gebombt zu werden. Streng nach dieser "Logik" verhielt sich auch die US-Politik gegenüber der UCK: Noch im Frühjahr 1998 gaben die USA dem lange zuvor schon zum Balkanschlächter erklärten Slobodan Milosevic grünes Licht für die militärische Bekämpfung der UCK – um kurz darauf genau deshalb Bomben auf ganz Serbien zu fordern und wenig später zu feuern.

Mehr noch als heute waren die USA damals bemüht, für ihre selbsternannte Funktion als Weltpolizei Bündnispartner zu finden – Partner, die mitschießen (und mitzahlen) dürfen. Bei den Nato-Staaten und der EU, wo von Hardlinern (ganz besonders wiederum in Österreich und Deutschland) schon seit 1992 Bomben auf Belgrad gefordert wurden, rannte man dabei offene Türen ein. Und die USA entdeckten die UCK, die sich in nachgerade idealer Weise als Nato-Bodentruppe anbot.

Wie aber sollte man aus Terroristen Verbündete machen? Hier tritt nun Wolfgang Petritsch in die Geschichte. In seinem Buch "Kosovo-Kosova" hat er dazu folgendes notiert: "Nachdem die amerikanischen Versuche, die für den weiteren politischen Prozess entscheidenden Personen der UCK zu identifizieren und mit ihnen Verhandlungen aufzunehmen, gescheitert waren, wurden unter der Ägide von Petritsch seit Sommer 1998 inoffizielle Erkundigungen über die relevanten politischen Führungspersönlichkeiten der Untergrundarmee durchgeführt. Nach einer längeren Phase der Recherche wurde die Gruppe um Hashim Thaci als die geeigneten zukünftigen Ansprechpartner identifiziert. Sowohl die EU als auch die Kontaktgruppe haben die Initiative Petritschs schließlich akzeptiert und die Notwendigkeit der Einbeziehung der UCK in den Verhandlungsprozess als unumgänglich anerkannt."

In einer Terrorbande Führungspersönlichkeiten zu finden, die man der Weltöffentlichkeit als Verhandlungspartner der westlichen Antiterror-Alli anz servieren konnte, allein das war schon eine erstaunliche Leistung. Doch damit nicht genug. Denn die "Persönlichkeiten" der UCK erwiesen sich zunächst als recht problematisch. Und zwar auch dann noch, als man sie zu der für den Weltfrieden vorgeblich so wichtigen Konferenz nach Rambouillet eingeladen, mehr noch, sie dort zu den Wortführern aller Albaner auserwählt hatte.

Die "Friedenskonferenz" von Rambouillet, auch daran sei erinnert, war indes von vornherein nichts anderes als der Versuch, die zu diesem Zeitpunkt längst beschlossenen US-geführten Nato-Luftschlägen gegen Serbien ein wenig vom Makel der Völkerrechts-widrigkeit zu befreien. Von den Serben wurde unter Androhung von Luftschlägen ultimativ die Zustimmung zu einer Lösung des Kosovo-Problems gefordert, die nach Rudolf Augstein "kein Serbe mit Schulbildung" hätte akzeptieren können, und die nach Henry Kissinger schlicht absurd war. Selbst Petritsch stellte fest: "Dass Nato-Angriffe aber nur für eine Seite [die serbische, Anm. d. A.] eine Drohung darstellten und der anderen [der albanischen Seite bzw. der UCK, Anm. d. A.] unter Umständen sogar ins Kalkül passen könnten, machte dieses Friedensultimatum zu einer strittigen und viel diskutierten Entscheidung." Trotz dieser, völlig richtigen, Erkenntnis spielte Petritsch das abgekartete Spiel mit, und schon vor Beginn der Friedenskonferenz stellte er lapidar fest: "Aber eines garantiere ich: Vor Ende April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal gelöst sein oder die Nato bombardiert."

Bekanntlich hat Petritschs Bomben-Garantie gehalten, obwohl es in Rambouillet zunächst ganz und gar nicht nach Wunsch des Westens verlief. Die Persönlichkeiten der UCK verhielten sich nämlich äußerst unkooperativ – wie eine "Horde von Quasi-Autisten" –, denn sie wollten bis zuletzt nicht glauben, wie ehrlich es die Nato mit ihnen meinte. Joschka Fischer flog persönlich nach Rambouillet, um die UCK auf Linie zu bringen. Vergeblich. Selbst Madeleine Albright, die oft als rabiat betitelte US-Außenministerin, erzielte keine Wirkung; nicht einmal, als sie förmlich vor den UCK-Rebellen kniete und ihnen drohte: "If you don’t say ‘Yes’ now, there wont’t be any NATO ever to help you!” Noch am Vorabend des definitiv letzten Konferenztages verweigerte die "misstrauische" UCK ihre Zustimmung zum Ultimatum des Westens, womit dessen ausgeklügelte Bombenstrategie hinfällig geworden wäre.

In dieser hochnotpeinlichen Situation schlug zum zweiten Mal eine Sternstunde des Wolfgang Petritsch: Er, der Entdecker der Führungspersönlichkeiten der UCK, wußte, dass es die Nato mit den "Ex-Terroristen" durchaus ehrlich meinte, und er wußte auch, wie man diese davon überzeugen konnte. Was weder Joschka Fischer noch Madeleine Albright vermochten – Wolfgang Petritsch hat es geschafft. In seinen Erinnerungen an Rambouillet hält er seine einsame Leistung mit bemerkenswertem Understatement so fest: "Nach einem nächtlichen Vier-Augen-Gespräch zwischen Petritsch und Thaci wurde dieser von der Notwendigkeit überzeugt, das Abkommen im Prinzip anzunehmen ...”

Damit hat Wolfgang Petritsch dem gesamten Westen die totale Blamage erspart – und die Nato-Luftschläge gegen Serbien, wenn schon nicht ermöglicht, so doch mindestens als gerechtfertigt verkaufen lassen.

Die Luftschläge gerieten zwar zum Fiasko – sie lösten kein einziges Problem, kosteten aber tausende Unschuldige das Leben und beraubten Millionen auf Dauer ihrer Existenz-grundlagen – und werden doch als Erfolgsstory gefeiert. Und die Führungspersönlichkeiten der UCK erhielten, was man ihnen in Rambouillet offenbar für ihr Wohlverhalten versprochen hatte: die Macht über den Kosovo, den sie vor den Augen der Nato in ein Inferno verwandelten, in dem Mord und Totschlag, Drogen-, Waffen- und Kinderhandel an der Tagesordnung sind, und in dem heute der Rassismus wie in keinem anderen Land der Welt allgegenwärtig ist.

Dass all dies so ganz und gar nicht zum humanitären Gerede des Westens passt, spielt auf dieser Welt keine Rolle. Diese war in eine neue Epoche getreten, in der die Mächtigen ihre Interessen mit der gesetzlosen Androhung und Durchführung von Luftschlägen zu realisieren gewillt sind, wobei die öffentliche Meinung offenbar zur beliebig manipulierbaren Masse geworden ist.

Dafür werden Leute gebraucht, die ihr Handwerk verstehen und auf die Verlaß ist. Leute wie Wolfgang Petritsch, der kurz nach Rambouillet zum UNO-Hochkommissar für Bosnien Herzegowina bestellt wurde. Auch dort hat er seine Aufgabe erfüllt, und niemand zweifelt daran, dass er sie auch als österreichischer Außenminister erfüllen wird. Dann etwa, wenn es darum geht, Österreich den Herren der neuen Weltordnung auch militärisch dienstbar zu machen. Dass die Alternativen zu einem Außenminister Petritsch nicht besser sind, vermag an diesen tristen Aussichten nichts zu ändern.