Redebeitrag zum Augsburger Ostermarsch am 26. März 2005
Für Conny,
geboren am 24. März 2003 in Potsdam
Liebe Augsburgerinnen und Augsburger!
Ein Gespenst geht um in Europa. Weltweit sogar treibt es sein
Unwesen. Jeder bekommt seinen kalten Hauch zu spüren: Arbeitnehmer
und Arbeitslose, Pensionsbezieher und Kranke. Jedes Unternehmen
tut, was es verlangt; selbst Parteien, Parlamente und Regierungen
tanzen nach seiner Pfeife.
Dabei hat das Gespenst einen recht simplen Namen. Man nennt es
schlicht "Sachzwang". Dieses Wort soll offenbar eine
Notwendigkeit benennen, die keineswegs von schlechten Menschen
oder bösen Mächten ausgeht, einen Zwang vielmehr, der
in der Natur der Sache liegt.
Oder glaubt da jemand, dem Gerhard Schröder bereite es Spaß,
Monat für Monat neue Horrorzahlen schönzureden?
Nein, es ist nichts als Sachzwang, wenn Arbeitsplätze ins
Ausland verlagert werden. Eine Arbeitsstunde im Osten kostet bekanntlich
nur ein Zehntel des Preises im Westen, und in der Dritten Welt
noch viel weniger – daran kann
kein besseres Unternehmen vorbeikommen.
Es ist Sachzwang, wenn Arbeitszeiten verlängert, Sozialleistungen
gekürzt werden. Die Menschen leben heute nun einmal viel
länger als früher, und wer soll das bezahlen?
Es ist Sachzwang, wenn Beiträge und Gebühren erhöht
werden. Gesundheit ist nun mal ein kostbares Gut.
Es ist Sachzwang, wenn die Gewinnsteuern gegen Null tendieren,
denn sonst wandert das Kapital eben in freundlichere Regionen
ab.
Und so weiter, und so fort. Wir alle kennen die gespenstischen
Schlagworte: Liberalisierung und Deregulierung, Flexibilisierung
und Globalisierung. Im politischen Alltag hier zu Lande heißt
das dann: Agenda 2010, Harz IV und Rürup V. Oder –
etwas blumiger: "Schaffung von Minijobs im Niedriglohnsektor",
"Freier Dienstleistungsverkehr", "Kampf gegen Faulenzer
und Drückeberger", um nur ein paar dieser Euphemismen
zu nennen.
"Alles", so wird uns eingehämmert, "alles
muss sich ändern, damit alles so bleibt, wie es ist."
"Zu alledem gibt es gar keine Alternative."
"Das muss umgesetzt werden – ohne Wenn und Aber."
"Das ist das Gebot der Stunde – das ist nichts als
Sachzwang!"
Merkwürdig ist nur, dass bei alledem ausnahmslos immer nur
eines herauskommt: Umverteilung von unten nach oben. Damit die
Starken noch stärker, die Reichen noch reicher werden.
Lassen wir uns nicht irre machen! Gespenster – das weiß
jedes Kind – gibt es nur im Märchen. Und auch beim
Gespenst namens "Sachzwang" hat sich jemand ein Leintuch
über den Kopf gezogen, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
Fragen wir uns: Wem nützt das ganze Spektakel? Wer übt
den Sachzwang aus? Wer ist das Gespenst? Wer verbirgt sich unter
dem Leintuch?
Die Antwort ist kein Geheimnis: Es ist nichts anderes als das,
was heute selbst in konservativen und liberalen Medien mit der
größten Selbstverständlichkeit mal als "Raubtierkapitalismus"
mal als "Turbokapitalismus" bezeichnet wird.
Und der besteht gar nicht so sehr im Konzern X oder im Kapitalisten
Y oder im Kanzler Z. Das sind nur Phänomene eines Systems.
Eines Systems, unter dessen Räder kommt, wer sich ihm nicht
anpasst.
Das System besteht in der Herrschaft des Geldes über den
Menschen. Das System macht es möglich, dass einige wenige
Auserwählte ihre Einkünfte nicht mit Kopf- oder Handarbeit
erzielen müssen, sondern indem sie ihr Geld arbeiten lassen.
Ja, Geld arbeitet und bringt Ertrag! Und das schon sehr lange.
Auf diese Weise haben sich mittlerweile aberwitzige Kapitalberge
angesammelt, die nur das Ziel haben, sich pausenlos zu vergrößern.
Jahr für Jahr, Monat für Monat, Tag für Tag.
Das ist das oberste Gesetz, nach dem alles funktioniert. Und es
hat zur Folge, dass auf der Welt nicht das
geschieht, was gut ist für möglichst viele Menschen,
sondern allein das, was die Geldberge am schnellsten weiter anwachsen
läßt, sprich: was die größte Rendite bringt.
Keine Frage: In diesem System funktioniert vieles wunderbar, und
viele von denen, die heute noch jung, gesund und nicht arbeitslos
sind, glauben noch immer bedingungslos daran.
Doch mehr und mehr wird das System zum Monster. Denn es gibt immer
mehr Geld, das arbeiten muss, und deshalb müssen stets neue
Bereiche erschlossen werden, in denen Geld gewinnbringend angelegt
werden kann. Und was nicht sofortige Rendite verspricht, gilt
als Schrott. Kein Lebensbereich kann da ausgenommen werden, und
selbst der entfernteste Landstrich wird davon erfasst.
Vollbeschäftigung für das Geld – das hat absoluten
Vorrang
.
Das klingt so absurd wie es ist.
Und vergessen wir eines nicht: Wir haben es mit einem Raubtier
zu tun, einem sehr hungrigen und sehr mächtigen Raubtier.
Und übersehen wir nicht, dass mit Globalisierung und Liberalisierung
untrennbar eines verbunden ist: Die Militarisierung.
Auch die ist ein Sachzwang. Denn das Arbeit suchende Geld braucht
freie Bahn. Ellbogenfreiheit – und die ist nicht selten
nur mit Krieg zu erhalten.
Warum das so ist? Auch die Antwort darauf ist kein Geheimnis.
Weil das Arbeit suchende Geld bei seiner wundersamen Vermehrung
immer wieder einmal auf Widerstand stößt. Auch auf
Konkurrenz. Doch Widerstand und Konkurrenz duldet das Monster
nicht. Seine Propheten predigen zwar die "Freie Marktwirtschaft",
in Wirklichkeit ist das Monster der Feind, der Todfeind,
jeder echten Marktwirtschaft. Wettbewerb bei gleichen Chancen,
mit Spielregeln, die für alle
gelten, das ist Gift für das Raubtier. Konkurrenten werden
verdrängt oder einfach aufgekauft. Nicht der Klügere
oder Bessere oder Fleißigere darf sich durchsetzen, nein:
der Stärkere.
Und weil man stark nur durch Waffen wird, wird gerüstet und
gerüstet und gerüstet.
Kein Mensch kann die Milliarden benennen, die dafür aufgewendet
werden. Jahr für Jahr, Monat für Monat, Tag für
Tag. Aberwitzige Beträge, die weltweit für soziale Gerechtigkeit
sorgen könnten.
Doch soziale Gerechtigkeit bringt keine Rendite und ist daher
nicht angesagt. Sie wissen schon, das verbietet der Sachzwang.
Gut, sagen so manche, das ist nicht schön, aber so ist es
eben, da kann man nichts machen. Und überhaupt, was gehen
uns Kriege an, Kriege in fernen Regionen? Und so ganz unschuldig
sind die dort ja wohl auch wieder nicht.
Wenn das nur nicht zu kurz gedacht ist!
In diesen Tagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, jährt
sich zum sechsten Mal ein Ereignis, das schon beinahe vollständig
der Vergessenheit anheim gefallen ist, das aber mit gutem Grund
die Wiedereinführung des Faustrechtes genannt werden kann:
Das NATO-Bombardement gegen Jugoslawien.
Erinnern wir uns: Ab dem 24. März 1999 bombardierten 19 Nato-Staaten
78 Tage und Nächte lang ein kleines, fast wehrloses Land.
Dabei wurden tausende Menschen getötet, hunderttausende vertrieben
und die Lebensgrundlagen von Millionen zerstört. Nato-Soldaten
sorgen dort seither für Ruhe und Ordnung. Was sie in sechs
Jahren erreicht haben, ist ein totales Fiasko. Kein einziges der
angeblichen Ziele dieser Bombenaktion wurde erreicht. Und doch
werden uns die Bomben bis heute erfolgreich als der erste Krieg
der Geschichte verkauft, bei dem es ausschließlich um Menschenrechte
gegangen sei.
Selbst Vergleiche mit Auschwitz wurden gezogen. Man erklärte,
einen multikulturellen Kosovo herbeibomben zu müssen –
und hat das genaue Gegenteil erreicht: Der Kosovo, das läßt
sich nicht bestreiten, ist heute jenes Land der Erde, in dem die
Nationalitäten so scharf wie nirgendwo sonst von einander
getrennt leben müssen.
Allein damit schon könnte man den ganzen Irrsinn der Bomben
und die vielen Lügen entlarven. Doch das für uns entscheidende
Ergebnis dieses Krieges ist die Tatsache, dass mit der Mißachtung
des UNO-Sicherheitsrates so ganz nebenbei das Völkerrecht
außer Kraft gesetzt wurde: Wenn es hart auf hart geht, ist
es seit dem März 1999 das Papier nicht mehr wert, auf dem
es steht. Seither gilt letztlich wieder das Faustrecht.
Trotzdem ist die Welt mit sich im Reinen und kein Mensch spricht
mehr davon. Wie ist das möglich?
"Was ist Wahrheit?", fragte einmal einer, der aus der
Branche kommt. Und er fand eine treffliche Antwort. "Drei
Wochen Pressearbeit und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre
Gründe sind solange unwiderlegbar, als Geld vorhanden ist,
sie ununterbrochen zu wiederholen." (1)
Es wäre nun verlockend, auf unsere Medien zu schimpfen. Und
in der Tat, dafür gäbe es Gründe genug. Doch das
ginge am Kern unseres Problems vorbei, denn auch bei den Medien
herrscht der Sachzwang. Man braucht nur die Werbeeinschaltungen
im Fernsehen oder die Inserate in den gedruckten Medien zu betrachten.
Da wird mit sehr viel Geld durchwegs für mehr oder weniger
harmlose Dinge geworben. Und zwar von Konzernen, die wirklich
nichts Böses im Schilde führen; die nichts anderes wollen,
als ihre Produkte zu verkaufen. Für ihre sagenhaften Werbebudgets
erwarten sie natürlich, dass die Medien zu einem verkaufsfreundlichen
Klima beitragen, was sich ja nun wirklich von selbst versteht.
Das Resultat dieser Selbstverständlichkeit aber ist die freiwillige
Selbstgleichschaltung der Medien bei allen Problemen, die das
Verkaufsklima stören könnten. Krieg und das sonstige
Elend auf diesem Planeten dürfen nur als schaurige Show oder
als humanitäre Aktion vorkommen.
Es ist lehrreich, die Vorgänge in Jugoslawien genau zu studieren.
Denn sie zeigen, dass es bei diesem NATO-Verbrechen um vieles
gegangen ist, aber um eines ganz sicher nicht: Um die Humanität.
Die zusammengebombten Menschen waren so schuldlos am Krieg wie
Sie und ich.
Ja gut, sagen machen, im Fall Jugoslawien war vielleicht wirklich
nicht alles in Ordnung, doch das war ja eine sehr komplexe Geschichte,
und außerdem ist das längst vorbei. Lass uns nach vorne
schauen.
Einverstanden, schauen wir nach vorn. Dabei müssen wir weder
Propheten sein, noch allzu phantasiebegabt. Ein Szenario etwa,
in dem eine erstarkte EU den Interessen der USA allzu sehr in
die Quere kommt, bietet sich geradezu an. Setzt nicht die EU seit
Lissabon erklärter Maßen alles daran, die stärkste
Wirt
schaftsmacht der Erde zu werden? Es erübrigt sich die
Frage, ob die USA sich tatenlos ihren Rang ablaufen lassen werden.
Sie sind doch die Stärksten, und das wollen sie ganz bestimmt
auch bleiben. Und da könnte leicht der Fall eintreten, dass
auch wir in eine sehr komplexe Geschichte verwickelt werden.
Doch seien wir vorsichtig. Es ist in Europa opportun geworden,
mit den Fingern auf die USA zu zeigen. Mit durchaus sehr guten
Gründen. Doch was ist Europas Antwort auf den US-amerikanischen
Irrsinn? Ist die Europäische Union tatsächlich die
Friedensmacht, die in Sonntagsreden so gerne beschworen wird?
Tritt sie wenigstens bedingungslos für die Wiederinkraftsetzung
der entscheidenden Bestimmungen des Völkerrechtes ein?
Die Europäische Union ist bekanntlich gerade dabei, sich
eine neue Verfassung zu geben. Und da ist sehr viel von Friede
die Rede, und von Freiheit, Menschenwürde und anderen hehren
Prinzipien. Doch wer genauer hinschaut, der könnte das Gruseln
erlernen.
Als kleine Kostprobe zitiere ich aus einem Papier einer europäischen
Denkfabrik, des "Instituts für Sicherheitsstudien",
das jedermann im Internet nachlesen kann (2). Die Rede ist da
vom notwendigen Umbau unseres Militärs:
"Die Transformation europäischer Streitkräfte von
der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen
ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive europäische
Sicherheitsstrategie."
"Europäische Expeditionskriegszüge"? Das muss
wohl ein Übersetzungsfehler sein. Würde man meinen.
Ich habe aber in mehreren Wörterbüchern nachgeschaut
und keine sympathischere Bedeutung für "expeditionary
warfare" gefunden. So steht es im englischen Originaltext.
Und wer die Analysen der europäischen Sicherheitsdenker genauer
unter die Lupe nimmt, der weiß, dass das genau so gemeint
ist, wie es geschrieben ist. Denn – ein weiteres Zitat:
"Europa kann seine Verteidigungspolitik nicht auf der Annahme
aufbauen, dass es nicht größere militärische Herausforderungen
im Mittleren Osten gibt, die von der gleichen oder sogar einer
größeren Dimension als der Golfkrieg von 1990/1991
sind."
Da werden Szenarien erkennbar, auf die wir uns einzustellen haben.
Alles Sachzwang. Da ist es nur logisch, dass auch die EU sich
maximal am Rüstungswettlauf beteiligt und sich in ihrer neuen
Verfassung das Recht ausbedingt, auch ohne UNO-Mandat Krieg führen
zu können. Das Faustrecht läßt grüßen.
Aber, wird man einwenden, wir leben doch in einer Demokratie.
So lange eine Mehrheit das will. Alle Macht geht doch vom Volk
aus.
Tut es das wirklich? Ist tatsächlich eine Mehrheit damit
einverstanden, dass das Raubtier immer wütender um sich beißt?
Dass "mehr als eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt
dem Hungertod entgegen dämmert"? (3) Dass alle sieben
Sekunden irgendwo auf unserem Planeten ein Kind an den Folgen
von Hunger verreckt? Dass auch bei uns immer mehr Menschen durch
den Rost fallen?
Ganz sicher nicht. Offenbar aber gelingt es der Macht des Geldes
problemlos, uns all das als unvermeidlichen Sachzwang zu verkaufen.
Ich kenne zwar niemanden, der unsere Demokratie nicht als Politshow
empfände, doch kaum einer empört sich.
Zu gut offenbar wird die Show inszeniert. Und das ist ja auch
wirklich spannend: Schafft es der Gerhard trotz allem noch einmal?
Und wie wird die so lebenswichtige K-Frage diesmal entschieden?
Da kann man sich so richtig als Souverän fühlen, mitentscheiden,
was läuft. Und die "Eckpfeiler unserer Demokratie",
die Parteien, machen bei diesem lächerlichen Spiel mit. Notgedrungen,
denn auch sie unterliegen dem Sachzwang: Sie würden gnadenlos
abgestraft, träten sie dem Raubtier wirklich entgegen.
Was, meine Damen und Herren, haben nachdenkliche Bürger all
dem entgegen zu setzen?
Nie wurden weltweit mehr Werte geschaffen, nie war die Welt reicher
als heute. Doch der Reichtum kommt immer weniger Menschen zu gute.
Wenn die Erträge aus Finanztransaktionen auch nur einigermaßen
gerecht besteuert werden würden, ließen sich rasch
viele Probleme lösen. Und wenn dann noch die unsagbar hohen
Ausgaben für Rüstung für sinnvolle, Menschen dienende
Zwecke eingesetzt werden würden, könnten auf unserem
Planeten tatsächlich alle gut leben.
Was wir dafür brauchen, ist eine "Revolution der Demokratie",
um es mit dem Titel eines empfehlenswerten Buches von Professor
Johannes Heinrichs zu sagen. Und wir brauchen, wie es in einem
Kernsatz dieses Buches heißt, "eine grundsätzliche
und globale Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kapital
und Arbeit" (4).
Das werden wir nicht von heute auf morgen bekommen und schon gar
nicht, wenn wir den Sachzwang weiter als Naturgesetz akzeptieren.
Aber wir haben nur die Alternative: Entweder wir sehen tatenlos
zu, wie die Welt vor lauter Sachzwängen immer unmenschlicher
und schließlich vor die Hunde gehen wird, oder wir setzen
uns mit allen gewaltfreien Mitteln zur Wehr.
Ich weiß mich mit Ihnen eins, dass wir es unseren Kindern
schuldig sind, nicht zu resignieren, sondern nachzudenken und
das in unseren Kräften Stehende dagegen zu tun. Und dafür
danke ich Ihnen. Ich danke der Augsburger Friedensinitiative und
allen die sich konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit
engagieren.
Reißen wir dem Gespenst das Leintuch vom Kopf!
Nehmen wir Demokratie wörtlich!
1) Oswald Spengler in
"Der Untergang des Abendlandes"
2) Institut for Security
Studies, kurz ISS (Seite 55): htt
p://www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.pdf
3) Jean Ziegler, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf
Nahrung
4) Johannes Heinrichs: "Revolution
der Demokratie. Eine Realutopie" 